Unabhängige Abgeordnete, die die Fraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ verlassen haben, riefen den Staatspräsidenten Rumen Radew auf, den Konsultationsrat für nationale Sicherheit einzuberufen, auf dem der Termin für die nächsten Parlamentswahlen diskutiert werden solle.
„Die Parlaments- und die außerparlamentarischen Parteien müssen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Wahlen garantieren, das unter den Bedingungen der Pandemie gefährdet ist“, sagte auf einer Pressekonferenz der Abgeordnete Krassimir Jankow.
„Stets finden vor den Wahlen Massenveranstaltungen statt, die den momentan gültigen epidemiologischen Maßnahmen in vollem Maße zuwiderlaufen würden. Aus diesem Grund kann der Wahltermin nicht festgelegt werden, ohne eine größtmögliche Teilnahme der bulgarischen Wähler gewährleisten zu können“, betonte Jankow, zitiert von der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA.Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
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