Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren. Gegen die Novellen hatte Staatspräsident Rumen Radew sein Veto eingelegt und darauf hingewiesen, dass in den vorgeschlagenen Gesetzestexten keine Abgrenzung zwischen Fahrgemeinschaften und irregulärer Personenbeförderung gemacht werde, die bereits als Vergehen geahndet wird. Die Gesetzestexte könnten laut Radew zu verschiedenen Auslegungen führen.
Die Novellen wurden nun auch von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ befürwortet, deren Abgeordnete meinten, dass die Regierung die Kritik des Präsidenten und der Opposition beherzigt und die entsprechenden Änderungen vorgenommen habe.
Am Morgen wird die Sicht mancherorts eingeschränkt sein und tagsüber bleibt es bewölkt. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 5 bis 10°C, in den südöstlichen Regionenbis zu..
Das wurde auf der heutigen Sitzung des Sofioter Stadtrats nach stürmischen Debatten beschlossen. Im Januar hatte man für die Einstellung von zwei der vier Linien des öffentlichen Nachtverkehrs in Sofia gestimmt, während die anderen beiden nur..
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens. Die eigentliche Frage laute, warum etwa..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..