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Präsident Radew setzt Parlamentswahlen für den 4. April an

Rumen Radew
Foto: BGNES

In einer Sonderansprache an die Bulgaren kündigte Präsident Rumen Radew an, dass er die regulären Parlamentswahlen für den 4. April 2021 anberaumt. Der Präsident bedankte sich bei allen, die seiner Einladung gefolgt sind, sich an Konsultationen über die notwendigen Maßnahmen für die bevorstehenden Wahlen zu beteiligen.

„Es wurde deutlich, dass Änderungen im Wahlgesetz notwendig sind. Ich erwarte, dass der Gesetzgeber auch andere, ebenso wichtige Vorschläge prüft und darüber abstimmt: über die Briefwahl der Bulgaren im Ausland, die in vielen Ländern auf große Schwierigkeiten treffen und vielleicht sogar nicht in der Lage sein werden, ihr Stimmrecht auszuüben; über die Videoüberwachung in den Wahllokalen und die Live-Übertragung der Auszählung der Stimmzettel und der Auswertung der Wahlprotokolle.

„Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass die zuständigen Behörden so schnell wie möglich klare Gesundheitsmaßnahmen bekannt geben sollten, die für den Wahlkampf, die Einstellung von Wahlhelfern und für die Wahlaktivität von entscheidender Bedeutung sind“, ergänzte Radew. Er erwarte auch von der Zentralen Wahlkommission eine Aktualisierung der Wählerlisten.




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