GERB wird keine der vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes vornehmen. Mit diesem Worten brachte Toma Bikow die Haltung der Regierungspartei zum Ausdruck. „Der Vorschlag sieht vor, dass das Parlament in der kurzen Zeit, die es noch hat, Änderungen am Wahlgesetz vornimmt, die sich auf sein Fundament auswirken. Ein solcher Ansatz würde das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben“, erklärte Bikow.
Atanas Safirow, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen bulgarischen Sozialistischen Partei, erklärte seinerseits, dass angemessene Änderungen des Wahlgesetzes vorgenommen werden können, sofern eine gute Organisation vorliegt. „Die Abstimmung per E-Mail ist eine gute Idee, kann jedoch nicht umgesetzt werden, da die Zeit für die aktive Registrierung abgelaufen ist", berichtet BTA.
Der EU-Rat hat beschlossen, die Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen, teilte die ungarische Ratspräsidentschaft mit. Im Jahr 2024 wurden auch die Kontrollen an den Schengen-Luft- und..
Russland hat 69 Millionen Euro für die Verbreitung von Propaganda und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens und Rumäniens bereitgestellt. Das berichtet die Websiten der Zeitung 24 Stunden und actualno.com unter Berufung auf..
Die Beratungen von Präsident Rumen Radew mit den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute trifft sich der Staatschef mit Vertretern der Parteien „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ - DPS (um Ahmed Dogan), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Hunderte Bergleute protestierten vor dem Ministerrat, während drinnen eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit..