Die Sonderstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen Angestellte des Innenministeriums eingeleitet. Es soll ermittelt werden, ob Mittel des Fonds „Innere Sicherheit“ für den Kauf von Polizeifahrzeugen hinterzogen wurden und andere Gesetzesverletzungen vorliegen. Aus der Staatsanwaltschaft hieß es, dass vor rund einem Monat das „Europäische Amt für Betrugsbekämpfung“ (OLAF) entsprechende Hinweise gegeben habe. Im Verlauf der eingeleiteten Untersuchung wurden bereits zwei Personen verhaftet, wobei die Staatsanwaltschaft auch mögliche Korruption und Dienstvergehen untersucht. Es stünden Vernehmungen, Expertisen und Anklagen bevor, informierte die Sonderstaatsanwaltschaft.
Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Nach einem Treffen mit Justizminister Georgi Georgiew erklärte er gegenüber den Medien, dass die..
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Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender..