Die Zentrale Wahlkommission nimmt ab heute die Dokumente zur Einschreibung der Parteien und Koalitionen entgegen, die sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen beteiligen möchten. Die Wahlen selbst werden am 4. April stattfinden, wobei eine Einschreibung bis zum 17. Februar (17.00 Uhr) möglich ist.
Als Erste ließ sich die Mitte-rechts-Bewegung „Demokratisches Bulgarien“ eintragen. Vertreter der Bewegung hatten sich schon 24 Stunden vor Arbeitsbeginn der Zentralen Wahlkommission angestellt, um Erste zu sein. Als Zweite meldeten sich Vertreter der „Republikaner für Bulgarien“ an, die vom ehemaligen Kovorsitzenden der GERB Zwetan Zwetanow angeführt werden.
In den vergangenen Jahren ließ sich die GERB-Partei als Erste eintragen.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
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