Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ohne Videoüberwachung bei Stimmauszählung

Foto: Archiv

Das Oberste Verwaltungsgericht hat entschieden, das Verfahren, in dem seitens der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gegen die Möglichkeit der Videoüberwachung bei der Auszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen am 4. April geklagt wurde, nicht einzuleiten. Als Argument wurde die fehlende Zeit angeführt. 
Der ZWK und der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten zufolge würde die Videoüberwachung das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten verletzen. Die Befürworter der Videoüberwachung sind hingegen der Meinung, dass die Aufzeichnungen nach dem Ende des Wahltages stattfinden würde und die Rechte der Wähler nicht gefährdet werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 27. November

Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..

veröffentlicht am 26.11.24 um 19:45

Beschluss über im Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens ist ausgearbeitet

Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 18:16

Gericht hat Anträge auf Annullierung der Parlamentswahlen zugelassen

Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 17:59