Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11 und 20°C liegen, in Sofia bei 11°C. Am Morgen wird es in den Niederungen und Flusstälern eingeschränkte Sicht und tiefe Bewölkung geben. Tagsüber wird es wechselnd bewölkt sein, doch in den meisten..
Das Sofioter Stadtgericht hat den Antrag des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, auf Änderung seiner Maßnahme „Untersuchungshaft“ nicht stattgegeben und ihn in Haft belassen, berichtete die BTA. Der Beschluss ist nicht endgültig und kann..
An den Nordstrand von Burgas wurde heute eine Drohne ans Ufer gespült, berichtete ein Team des BNR. Nach Angaben des leitenden Rettungsschwimmers Petar Russew wurde das Gerät in einem unbewachten Strandabschnitt in Richtung Solniziite..
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