Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17 und 23°C liegen, in Sofia bei 17°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, am Nachmittag kommt es in den westlichen und zentralen Landesteilen zu kurzen Regenschauern und Gewittern. In..
Bulgarien kauft modernes Raketensystem zur Küstenverteidigung Der Deal ist im Wert von rund 620 Millionen US-Dollar. Den Auftrag wird das norwegische Unternehmen „Kongsberg“ ausführen. Die Genehmigung der USA ist erforderlich, da dieses..
Vom 22. bis 24. Juli organisiert der Verband der Getreideproduzenten in Dobrudscha zum vierten Mal die Messe „ Tag auf dem Feld “, die in diesem Jahr auf dem Gebiet der Küstenstadt Baltschik stattfindet. Die Veranstaltung bleibt ihrer Tradition treu,..
Bei der Operation „Orient-Express“ haben Zollbeamte am Grenzübergang Kapitan Andreewo – dem wichtigsten Straßenübergang zwischen Bulgarien und der..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17 und 24°C liegen, in Sofia bei 17°C. Es wird sonnig sein, am Nachmittag ist über den..
Mitten in der Hochsaison, in der das Reiseaufkommen im Land stark ansteigt, werden über nicht lizenzierte Webseiten Vignetten zu überhöhten Preisen..