Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Die Situation der Freiheit in der Welt verschlechtert sich und der Autoritarismus nimmt zu. Das geht aus der jährlichen Rangliste der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ hervor, die den Zustand der Demokratie in der Welt überwacht. Die in dem..
Das Volksmusikorchester des Bulgarischen Nationalen Rundfunks unter der Leitung von Maestro Dimitar Christow bereitet eine Frühjahrstournee im März vor. Besondere Gastsolisten des Orchesters der Solisten in den Konzerten sind die Sänger..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den nordöstlichen Gebieten bis zu -7°C, in Sofia um -1°C. Tagsüber wird es über Westbulgarien überwiegend bewölkt sein, während in Ostbulgarien meist die Sonne scheint. Die..
Nach Angaben von Eurostat erfüllt Bulgarien das letzte Kriterium für die Eurozone, nämlich Preisstabilität. Dies wurde zu Beginn der außerordentlichen..
Die Bulgarische Nationalbank BNB hat auf ihrer Website Antworten auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und dem Beitritt zur..
Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt..