Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Am Mittwoch wird es in den frühen Morgenstunden kalt sein. In den Ebenen und Tälern bildet sich stellenweise Frost. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 1 und 4°C, in Sofia 2°C. Tagsüber wird es im ganzen Land sonnig sein. Ein leichter bis mäßiger..
Bulgariens Präsident Rumen Radew erörterte bei einem Treffen mit Vertretern der polnisch-bulgarischen Handelskammer die Perspektiven für die Förderung des wirtschaftlichen Austauschs und der Investitionen zwischen Bulgarien und Polen. Der Präsident..
Militärische Formationen der Landstreitkräfte öffnen ihre Türen anlässlich des 6. Mai - dem Tag der Tapferkeit und der bulgarischen Armee , informiert das Verteidigungsministerium. Die Besucher haben die Möglichkeit, Waffen, Kampfausrüstung und..
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka..
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