Das Parlament verhängte ein Moratorium für die Geschäfte und Ernennungen der Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Alle Parteien außer GERB stimmten für die Einschränkung des Ministerrates. Die ehemaligen Regierenden bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig und führten eine Präzedenzfallentscheidung des Verfassungsgerichts an.
Mit diesem Akt ist der Regierung untersagt, Konzessionen zu vergeben, staatliche und kommunale Krankenhäuser zu verkaufen, Posten in der staatlichen Administration, in staatlichen Regulierungsbehörden und Unternehmen mit 50%-iger Beteiligung zu vergeben.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Значителна облачност със сняг
Regen/Schnee
Schnee
Schneeregen