Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die Partei wird das Gericht auch anrufen, das von den Abgeordneten verhängte Verbot für verfassungswidrig zu erklären.
„Diese Entscheidung betrifft Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens und wurde ohne die Kenntnis getroffen, welche Konsequenzen sie haben wird“, wurde Dessislawa Atanassowa von BGNES zitiert.
Wir erinnern Sie daran, dass das Parlament ein Verbot für die von der zurückgetretenen Regierung vergebenen Konzessionen und vorgenommenen Ernennungen von Beamten verhängt hat.
Am Donnerstag wird es sonnig sein, am Nachmittag werden sich über den Bergregionen geringe Quellwolken bilden. Es wird ein schwacher, in den östlichen Landesteilen mäßiger Wind aus Süd-Südost wehen. Die Temperaturen werden steigen und die Höchstwerte..
Die Regierung genehmigte ein Verfahren, das den Schienenpersonenverkehr in Bulgarien für ausländische Betreiber öffnen wird. Der Start ist für den 13. Dezember 2026 vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Jahre. Das Land wird in..
Wenige Tage nach dem Fallschirmunfall in Nessebar, bei dem ein achtjähriges Kind ums Leben kam, beauftragte Premierminister Rossen Scheljaskow Ministerien und Agenturen damit, bis zum Ende der Sommersaison Vorschläge für eine neue gesetzliche Regelung..
„Es gibt keine Kontrollbehörde, und es ist unklar, wer die Sportattraktionen überprüft und wer die Verantwortung für deren Nutzung trägt.“ Das erklärte..
Am Mittwoch wird es überwiegend sonnig sein, zeitweise werden sich Wolken bilden. Nur vereinzelt in den Bergregionen und im Osten des Landes wird es zu..
Hohe Temperaturen und Niedrigwasser führten zu einem massenhaften Fischsterben in den Forellenzuchtbetrieben, berichtete das Bulgarische Nationale..