„Wir sind die einzige Partei, die keine Informationen über die Konsultationen im Zusammenhang mit der neuen Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission hat. Und wir wissen nicht, welche Kriterien ihre Mitglieder zu erfüllen haben“. Das sagte der GERB-Abgeordnete Toma Bikow nach der Mitteilung, dass Präsident Rumen Radew Konsultationen über die neuen Mitglieder der Zentralen Wahlkommission einberuft. Seine Partei habe noch nicht entschieden, was für Vorschläge sie machen werde. „Wir verfügen auch über keine Informationen, was zwei Monate vor den Wahlen passiert“, fügte Toma Bikow während des zweiten Sonderbriefings der GERB im Laufe des heutigen Tages hinzu. Die Wahlgesetzgebung sei so gestaltet, dass der Präsident und die ihm nahestehenden politischen Kräfte die Präsidentschafts- bzw. die Parlamentswahlen gewinnen, ergänzte er.
Mit einem heutigen Regierungsbeschluss wird ein interministerieller Rat für das Screening ausländischer Direktinvestitionen eingerichtet. Er wird Anträge auf ausländische Direktinvestitionen in Bulgarien von Investoren prüfen, die in Drittländern..
"Es ist am besten, wenn der Staat einspringt und Lukoil kauft. Danach sollte der Staat nach Partnern suchen, wenn er das Unternehmen selbst betreiben will. Die Bulgaren sollten billigen Treibstoff haben." Das sagte der Vorsitzende von..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow reist heute in die USA, um der offiziellen Übergabe des ersten bulgarischen F-16 Block 70 Flugzeugs am 31. Januar 2025 in der Lockheed Martin-Industrieanlage in Greenville, South Carolina, beizuwohnen...