Eine der letzten Sitzungen des neu gebildeten bulgarischen Parlaments begann am Freitagmorgen mit einem Skandal. Über eine Stunde lang konnte sich der Gesetzgeber nicht über die Tagesordnung. Es wurde eine Zwangspause eingelegt, nachdem die Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei das Rednerpult okkupierten.
Die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa berief einen Rat des Parlamentsvorsitzes ein. Ähnliches war bereits in der vorangegangenen Parlamentssitzung geschehen. Grund wurde erneut die Forderung der Sozialisten nach einer Aktualisierung der Renten, über die in zweiter Lesung abgestimmt werden sollte. Iwa Mitewa lehnte es ab, zusätzliche Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen.
Gleichzeitig fand vor dem Parlament ein Protest von Rentnern statt, die auf einer Aktualisierung ihrer Renten bestanden.
Am Ende der Debatten wurde beschlossen, die Neuberechnung der Renten dem nächsten Parlament zu überlassen. Dies wurde nach einer 45-minütigen Sitzung des Parlamentsvorsitzes beschlossen.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, Schneefall möglich