Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Super-Staatsanwalt gesetzwidrig, entscheidet Verfassungsgericht

Foto: www.prb.bg

Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 24. April

Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 9°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, doch nachmittags kommt es in Westbulgarien stellenweise zu kurzen Regenfällen. Die Höchsttemperaturen erreichen 22 bis 27°C,..

veröffentlicht am 23.04.25 um 19:45

EK: Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens stärkt EU-Wirtschaft

Der Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum stärkt erheblich die EU-Wirtschaft. Das geht aus einem heute vorgelegten Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des grenzfreien Raums hervor. Darin heißt es, dass..

veröffentlicht am 23.04.25 um 17:21

Beben der Stärke 6,2 in der Türkei in ganz Bulgarien gespürt

Ein Erdbeben der Stärke 6,2 mit Epizentrum im Raum Istanbul, das heute um 12.49 Uhr Ortszeit registriert wurde, war in ganz Bulgarien in unterschiedlichem Ausmaß zu spüren, berichtete die BTA unter Berufung auf das Nationale Seismologische Zentrum..

veröffentlicht am 23.04.25 um 16:43