Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.
Wenn wir über die ersten 100 Tage der Regierung sprechen, ist es sehr wichtig zu berücksichtigen, dass sie ihr Programm und den Staatshaushalt verabschiedet und zwei Misstrauensvoten überstanden hat, sagte Premierminister Rossen Scheljaskow. Bei..
Für Russland ist die hybride Kriegsführung eine Ideologie und eine Industrie. Das sagte der investigative Journalist Christo Grosew vor Abgeordneten des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie. Grosew nahm an der..
Sofia hat das letzte Kriterium für den Beitritt zum Euroraum erfüllt - ein Haushaltsdefizit von 3 Prozent. Nach der Erfüllung des Inflationskriteriums sollten die Daten über das Haushaltsdefizit für 2024 gemäß der EU-Methodik veröffentlicht..
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka..
Bulgariens Präsident Rumen Radew erörterte bei einem Treffen mit Vertretern der polnisch-bulgarischen Handelskammer die Perspektiven für die Förderung des..
Militärische Formationen der Landstreitkräfte öffnen ihre Türen anlässlich des 6. Mai - dem Tag der Tapferkeit und der bulgarischen Armee , informiert..
aufgelockerte Bewölkung
heiter