Der Oberste Justizrat stimmte nicht über die vorgeschlagene Erklärung gegen die vorbereitete Auflösung des Sonderstaatsanwaltschaft und des Sondergerichts ab. Janaki Stoilow, Justizminister der Übergangsregierung, ist laut Gesetz auch Vorsitzender des Obersten Justizrates, hat aber kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung. Er forderte von den Magistraten, dass vor einer Abstimmung der Erklärung die Arbeit beider Institutionen überprüft und erst dann eine Entscheidung über deren Zukunft gefällt werde.
Das Justizministerium wolle die Behauptungen des Unternehmers Swetoslaw Iltschowski prüfen, dass ihm eine Aufnahme gezeigt worden sei, bei der ein Inhaftierter gefoltert worden ist. Stoilow verlangte eine Klärung des Falls.
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Bislang hängt der Transportkorridor 8 vom Willen und der politischen Bereitschaft Nordmazedoniens ab. Die Vereinbarung über die Verwaltung des..
Mit Schnelligkeit, Genauigkeit und unglaublicher Konzentration hat Kalojan Geschew aus der 8. Klasse der 125. Sekundarschule in Sofia seinen 4...
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre..
meist wolkig
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