Der Oberste Justizrat stimmte nicht über die vorgeschlagene Erklärung gegen die vorbereitete Auflösung des Sonderstaatsanwaltschaft und des Sondergerichts ab. Janaki Stoilow, Justizminister der Übergangsregierung, ist laut Gesetz auch Vorsitzender des Obersten Justizrates, hat aber kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung. Er forderte von den Magistraten, dass vor einer Abstimmung der Erklärung die Arbeit beider Institutionen überprüft und erst dann eine Entscheidung über deren Zukunft gefällt werde.
Das Justizministerium wolle die Behauptungen des Unternehmers Swetoslaw Iltschowski prüfen, dass ihm eine Aufnahme gezeigt worden sei, bei der ein Inhaftierter gefoltert worden ist. Stoilow verlangte eine Klärung des Falls.
Bulgarien kann sich nicht in den Spionagefall gegen bulgarische Bürger in Großbritannien einmischen. Dies sagte Premierminister Rossen Scheljaskow im Parlament in Antwort auf Anfrage der Partei „Welitschie“. „Die Strafjustiz wird von der..
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Am 4. April veranstalten der bulgarische Präsident Rumen Radew und der jordanische König Abdullah II. ein Gipfeltreffen im Rahmen der Initiative des Aqaba-Prozesses, bei dem es um Sicherheitsfragen mit Schwerpunkt Balkan geht. Um einen..
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