Die getroffenen Entscheidungen korrespondieren mit der Hauptaufgabe der Übergangsregierung – faire, transparente und freie Wahlen. Das sagte Präsident Rumen Radew in Plowdiw mit Blick auf den von Premier Janew einberufenen Sicherheitsrat, berichtete Antonia Popowa von BNR-Plowdiw.
Radew bezeichnete die im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes verhängten US-Sanktionen gegen bulgarische Bürger als Präzedenzfall für die EU. Es gäbe keinen klaren Rechtsrahmen, wie man vorzugehen hat, wenn ein Verbündeter, ein EU-und NATO-Land unter derart schwere Sanktionen falle, sagte Radew. Er betonte, dass die Regierung verpflichtet sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Risiken für die staatlichen Institutionen und die bulgarischen Bürger zu minimieren.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..