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Präsident Radew: Antikorruptionsmaßnahmen sind obligatorisch

Foto: Antonia Popowa, BNR-Plowdiw

Die getroffenen Entscheidungen korrespondieren mit der Hauptaufgabe der Übergangsregierung – faire, transparente und freie Wahlen. Das sagte Präsident Rumen Radew in Plowdiw mit Blick auf den von Premier Janew einberufenen Sicherheitsrat, berichtete Antonia Popowa von BNR-Plowdiw.
Radew bezeichnete die im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes verhängten US-Sanktionen gegen bulgarische Bürger als Präzedenzfall für die EU. Es gäbe keinen klaren Rechtsrahmen, wie man vorzugehen hat, wenn ein Verbündeter, ein EU-und NATO-Land unter derart schwere Sanktionen falle, sagte Radew. Er betonte, dass die Regierung verpflichtet sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Risiken für die staatlichen Institutionen und die bulgarischen Bürger zu minimieren.



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