Bulgariens Übergangsregierung über ihre Arbeit im letzten Monat

veröffentlicht am 15.06.21 um 13:48

Foto: gov.bg

„Je mehr wir arbeiten und uns in den Problemen vertiefen, desto mehr wir Chaos und Regellosigkeit finden wir vor“, stellte der amtierende Ministerpräsident Stefan Janew im Bericht der Regierung zum ersten Monat seiner Arbeit fest.

"Das realistische Bild zeigt etwas, was wir als in einer plausiblen und rechtmäßigen Form verkleidete Korruption bezeichnen können", so bewertete Janew die ehemalige Regierung.

Zu der wichtigsten Aufgabe der Übergangsregierung, der Organisierung von Neuwahlen, sagte Janew, dass die Zentrale Wahlkommission dabei unterstützt werde, einen reibungslosen Wahlverlauf zu sichern. Die zusätzlichen 1.500 Wahlmaschinen werden in der gesetzlichen Frist erwartet.

Innenminister Bojko Raschkow versicherte, dass es keine Säuberung im Ministerium gegeben habe und die Entlassenen sich an einer Hand abzählen lassen. Raschkow versprach, faire Wahlen zu garantieren und keinen Stimmenkauf zuzulassen.

Die EU-Gelder für Bulgarien seien nicht gefährdet. Bereits 2021 werde es eine Vorfinanzierung von 13 % geben, nachdem die Europäische Kommission den Plan für Wiederaufbau und Entwicklung nach der Pandemie genehmigt habe, sagte der stellvertretende Ministerpräsident für EU-Mittel Atanas Pekanow.

„Wir arbeiten mit einem sehr seriösen Team zusammen, um große Unternehmen wie Google und Amazon nach Bulgarien einzuladen“, sagte Wirtschaftsminister Kiril Petkow. Separat werde mit der bulgarischen Wirtschaft zusammengearbeitet, um zum bevorstehenden Treffen der Drei-Meere-Initiative in Sofia die Partner aus den 12 Ländern einzuladen. Der Wirtschaftsminister versprach, dass die Veranstaltung nicht nur aus Fotos und ersten Bekanntschaften bestehen, sondern zu realen Geschäften für die bulgarischen Unternehmen führen werde.

Der Sozialminister Galab Donew erklärte, dass die Regierung die 25 Euro monatlich zur Rente zahlen und das Einkommen von weiteren 1,245 Millionen Rentnern um 5% erhöhen werde. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen werden ebenfalls fortgesetzt. Donew informierte auch über einen jährlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 37 % auf 5,4 % im Juni.

Die schlechten Ergebnisse im Kampf gegen die Pandemie seien auf den schlechten Zustand des Gesundheitssystems und das schlechte Krisenmanagement zurückzuführen, erklärte Gesundheitsminister Dr. Stojtcho Kazarow.

Die gute Nachricht sei der Rückgang der Infizierten. Ab nächster Woche könnte Bulgarien in die Grüne Zone für ein geringes Infektionsrisiko eintreten, gab der Gesundheitsminister bekannt und bestätigte, dass für die Bevölkerung genügend Covid-Impfstoffe für 2022 und 2023 zur Verfügung stehen.

Redaktion: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa

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