Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

OSZE-Mission bezweifelt Leistungsvermögen der Zentralen Wahlkommission

Foto: Archiv

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli hat ihren Zwischenbericht für den Zeitraum vom 9. bis 23. Juni vorgelegt.

Die Änderungen in der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die obligatorische Maschinenwahl werden als „Verbesserungen“ eingestuft. Es wird jedoch der „zu schnelle Prozess ihrer Annahme“ kritisiert, so dass entsprechenden „öffentlichen Konsultationen ausgeblieben“ seien. Die OSZE-Beobachter stellen das Leistungsvermögen der neuen Zentralen Wahlkommission in Frage, die gesetzliche Maschinenwahl auch effektiv durchzuführen. Die Zweifel stehen mit den „kurzen Fristen für eine Aufklärungskampagne“ zur Maschinenwahl und der „Zertifizierung der Wahlgeräte“ im Zusammenhang.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kiril Petkow

Teil der Opposition wird Misstrauensvotum gegen Regierung nicht unterstützen

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..

veröffentlicht am 16.04.25 um 11:21

Ahmed Dogans DPS verlässt die Regierungsmehrheit

Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..

veröffentlicht am 16.04.25 um 10:50

Parlament berät über zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung

In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..

veröffentlicht am 16.04.25 um 08:40