Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli hat ihren Zwischenbericht für den Zeitraum vom 9. bis 23. Juni vorgelegt.
Die Änderungen in der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die obligatorische Maschinenwahl werden als „Verbesserungen“ eingestuft. Es wird jedoch der „zu schnelle Prozess ihrer Annahme“ kritisiert, so dass entsprechenden „öffentlichen Konsultationen ausgeblieben“ seien. Die OSZE-Beobachter stellen das Leistungsvermögen der neuen Zentralen Wahlkommission in Frage, die gesetzliche Maschinenwahl auch effektiv durchzuführen. Die Zweifel stehen mit den „kurzen Fristen für eine Aufklärungskampagne“ zur Maschinenwahl und der „Zertifizierung der Wahlgeräte“ im Zusammenhang.
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..
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„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in..
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