Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie der auf Papier gestaltet. „Der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe ist seiner Natur nach nichts anderes als die Übertragung und Visualisierung des Textes des Papierstimmzettels auf elektronische Medien“, meint das Gros der Verfassungsrichter, die die Rechte der Wähler nicht verletzt sehen.
Auch die Einwände der GERB-Partei gegen die Regeln zur Aufstellung der Zentralen Wahlkommission wurden zurückgewiesen.
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka Petkoвa bei der Eröffnung des Forums „Investor Day 2025: Embracing Opportunitie“ in Sofia. "Seit..
Laut dem Jahresbericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für 2024 sind Russland und die Instabilität auf dem westlichen Balkan die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Bulgariens. Moskau eskaliert den Einsatz..
Zwei Jahrzehnten verfolge Bulgarien das gleiche Ziel, erklärte Ministerpräsident Rossen Zheljaskow nach seinem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, der zu einem dreitägigen Besuch in Bulgarien eingetroffen ist. Zheljaskow..
Keine der Versionen über die Flugunfähigkeit des ersten bulgarischen F-16-Kampfjets wird ausgeschlossen. Dazu gehört auch die Version über mögliche..
Im jüngsten Bericht von "Reporter ohne Grenzen" über die Pressefreiheit belegt Bulgarien Platz 70. Innerhalb der EU bleibt es das Schlusslicht, nur..
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat mit seinem bulgarischen Amtskollegen Georg Georgiew ein Telefongespräch geführt. Besprochen wurden..
aufgelockerte Bewölkung
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner