Heute ist in Bulgarien Bedenktag, da am 11. Juli in unserem Land vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. 24 Stunden vor dem Wahltag, wie auch während den Wahlen selbst, ist jeglicher Wahlkampf untersagt. Außer, dass keine Parteienwerbung betrieben werden darf, verbietet das Gesetz die Verbreitung von Meinungsumfragen, in denen es um politische Parteien und einen möglichen Ausgang der Wahlen geht. Unzulässig ist ferner die Verbreitung von Agitationsmaterial, wie auch die Entfernung oder Beschädigung von bereits angebrachten Wahlplakaten.
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der fünftgrößten Parlamentsfraktion, der BSP-Vereinigte Linke, darauf bestanden, dass eine reguläre..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow, dass seine Partei bereit sei, eine Minderheitsregierung „für..
Hunderte Bergleute protestierten vor dem Ministerrat, während drinnen eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit stattfand. Der Protest richtet sich gegen die geplante Steuer von 15 Prozent auf Bodenschätze ab..
Der EU-Rat hat beschlossen, die Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen, teilte die..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
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