Politiker und Abgeordnete wurden nicht abgehört. Das geht aus einer Untersuchung des Nationalen Ermittlungsdienstes hervor, nachdem die Sofioter Staatsanwaltschaft nach in den Medien erschienenen Berichten selbst Ermittlungen vorgenommen hat. Es wurden keine Verstöße beim Einsatz spezieller Aufklärungsmittel sowie bei der Speicherung und Vernichtung damit erlangter Informationen durch Mitarbeiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS), der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) und der Direktion für innere Sicherheit beim Innenministerium festgestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels Beweisen für die Begehung einer Straftat eingestellt.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
wolkig