Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter durch das Verfassungsgericht angeführt. Hervorgehoben wird auch der geringe Prozentsatz an Urteilen in den Führungsetagen, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.
Die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich stellt durchschnittlich weiterhin ein mittleres Risiko in den Mitgliedstaaten, heißt es im Dokument und es wird auch darauf hingewiesen, sich das Arbeitsumfeld und die Sicherheit von Journalisten nicht verbessert haben.
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 8 und 16°C liegen, in Sofia um die 10°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis..
24 Parteien und 9 Koalitionen sind für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober registriert, teilte die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission ZIK, Rossiza Matewa, mit. Zum Vergleich: Zu den letzten..
Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte bulgarische EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa übernimmt das Ressort für Start-Ups, Forschung und..
Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der B9-Länder unter dem Vorsitz von Rumänien und Polen teil. Das..
Ein sechstägiges Handwerksfestival in Weliko Tarnowo bildet den Auftakt zu den Feierlichkeiten anlässlich des 116. Jahrestages der Unabhängigkeit..
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