Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Oberster Justizrat erörtert vorzeitige Absetzung des Generalstaatsanwalts

Foto: BGNES

Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen Bojko Raschkow die Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beantragt. In seiner mehr als 100 Seiten langen Begründung dafür führt Innenminister Bojko Raschkow an, die Staatsanwaltschaft habe das Ansehen der Justiz geschädigt und gegen den Ethikkodex der Magistrate verstoßen. Laut Bojko Raschkow hat der Generalstaatsanwalt unrechtmäßig Informationen preisgegeben, die mit speziellen Aufklärungsmitteln zusammengetragen worden sind, darunter ein Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Befehlshaber der Bulgarischen Luftstreitkräfte. Besondere Aufmerksamkeit wird den Handlungen der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste gewidmet. Iwan Geschew bezeichnete den Hinweis als „juristischen Nonsens“ und erklärte, während seiner Amtszeit sei zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Minister erhoben worden. Er erwähnte auch „eingefrorene Fonds“ – Vermögenswerte von über 3 Milliarden Lewa. Zwischenzeitlich findet vor dem Gerichtspalast eine Aktion der Bürgerbewegung BOEZ statt, die versprochen hat, mit dem Antrag auf Absetzung des Generalstaatsanwalts über 8.000 Unterschriften vorzulegen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schleusergruppe zerschlagen, die Hunderte Migranten aus Syrien und dem Irak nach Europa schmuggelte

Sechzehn Personen wurden bei einem Einsatz der bulgarischen Behörden am 3. Juni in sechs Bezirken - Sofia, Burgas, Kardschali, Stara Sagora, Haskowo und Jambol - festgenommen, weil sie mit illegalen Migranten Handel getrieben hatten, teilte das..

veröffentlicht am 05.06.25 um 17:51

Rossen Scheljaskow: Die Einführung des Euro bedeutet nicht, dass wir unsere Landeswährung aufgeben

Bulgarien wurde anhand seiner Leistungen hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien bewertet, was davon zeuge, dass die bulgarische Wirtschaft den Anforderungen der Europäischen Union an Nachhaltigkeit und Stabilität entspricht...

veröffentlicht am 05.06.25 um 15:08

Rossen Scheljaskow: Euro-Beitritt bringt Vorteile um Jahrzehnte voraus

Der Beitritt zur Eurozone, in der 20 große Volkswirtschaften Europas angesiedelt sind, werde Auswirkungen auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre haben, sagte Premierminister Rossen Scheljaskow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT,..

veröffentlicht am 05.06.25 um 09:37