Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen Bojko Raschkow die Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beantragt. In seiner mehr als 100 Seiten langen Begründung dafür führt Innenminister Bojko Raschkow an, die Staatsanwaltschaft habe das Ansehen der Justiz geschädigt und gegen den Ethikkodex der Magistrate verstoßen. Laut Bojko Raschkow hat der Generalstaatsanwalt unrechtmäßig Informationen preisgegeben, die mit speziellen Aufklärungsmitteln zusammengetragen worden sind, darunter ein Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Befehlshaber der Bulgarischen Luftstreitkräfte. Besondere Aufmerksamkeit wird den Handlungen der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste gewidmet. Iwan Geschew bezeichnete den Hinweis als „juristischen Nonsens“ und erklärte, während seiner Amtszeit sei zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Minister erhoben worden. Er erwähnte auch „eingefrorene Fonds“ – Vermögenswerte von über 3 Milliarden Lewa. Zwischenzeitlich findet vor dem Gerichtspalast eine Aktion der Bürgerbewegung BOEZ statt, die versprochen hat, mit dem Antrag auf Absetzung des Generalstaatsanwalts über 8.000 Unterschriften vorzulegen.
Bulgarien wird versuchen, die Mechanismen der Europäischen Union zu nutzen, um mehr fiskalischen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen, während es im Hinblick auf den erwarteten Beitritt zur Eurozone an einer konservativen Finanzpolitik..
Die fünfte Ausgabe des Forums „Wissenschaft für Wirtschaft“, organisiert von der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) und der Exekutivagentur zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, startet heute im Inter Expo Center in Sofia,..
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 12 bis 17°C liegen, in Sofia um die 12°C. Es wird überwiegend sonnig sein. Vereinzelt kommt es zu kurzen Regenschauern. Im größten Teil des Landes wird es nahezu windstill sein. Im äußersten Osten weht..
„Heute haben die Europäische Kommission und die EZB kategorisch erklärt, dass Bulgarien die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt. Dies..
Bulgarien wurde anhand seiner Leistungen hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien bewertet, was davon zeuge, dass die bulgarische..
Der Beitritt zur Eurozone, in der 20 große Volkswirtschaften Europas angesiedelt sind, werde Auswirkungen auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre haben,..