Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen Bojko Raschkow die Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beantragt. In seiner mehr als 100 Seiten langen Begründung dafür führt Innenminister Bojko Raschkow an, die Staatsanwaltschaft habe das Ansehen der Justiz geschädigt und gegen den Ethikkodex der Magistrate verstoßen. Laut Bojko Raschkow hat der Generalstaatsanwalt unrechtmäßig Informationen preisgegeben, die mit speziellen Aufklärungsmitteln zusammengetragen worden sind, darunter ein Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Befehlshaber der Bulgarischen Luftstreitkräfte. Besondere Aufmerksamkeit wird den Handlungen der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste gewidmet. Iwan Geschew bezeichnete den Hinweis als „juristischen Nonsens“ und erklärte, während seiner Amtszeit sei zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Minister erhoben worden. Er erwähnte auch „eingefrorene Fonds“ – Vermögenswerte von über 3 Milliarden Lewa. Zwischenzeitlich findet vor dem Gerichtspalast eine Aktion der Bürgerbewegung BOEZ statt, die versprochen hat, mit dem Antrag auf Absetzung des Generalstaatsanwalts über 8.000 Unterschriften vorzulegen.
Die Flüchtlings- und Migrationsströme werden nicht abreißen, und in Bulgarien fehlt eine einheitliche nationale Politik zu diesen Fragen. Das erklärte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa bei Rundtischgesprächen in der Sofioter Universität „Hl. Kliment..
Die Zusammenarbeit zwischen bulgarischen und chinesischen Wissenschaftlern wurde heute in Sofia auf einem Forum von Vertretern der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften, der Regierung, Ökonomen und Vertretern der Zivilgesellschaft erörtert. Die..
Unter dem Motto „NEIN zur Spaltung der arbeitenden Menschen! JA zu höheren Einkommen!“ organisiert die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien (KNSB) einen Protest vor dem Hintereingang der Volksversammlung. Die Aktion erfolgt im..