"Die politischen Kräfte des Parlaments müssen so schnell wie möglich die Formel für die Bildung einer regulären Regierung im Interesse der bulgarischen Gesellschaft finden", heißt es in einer Erklärung der Pressestelle des Staatsoberhauptes. Im Dokument wird betont, dass Präsident Rumen Radew in Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten bereit sei, das Mandat für ein neues Kabinett zu übergeben. Unser Land stehe vor dringenden Reformen und Entscheidungen, die eine Regierung mit politischer Verantwortung und parlamentarischer Unterstützung erfordern. Es liege in der Verantwortung der politischen Kräfte selbst einen nachhaltigen Konsens für Veränderungen zu erreichen, heißt es in der Erklärung des Präsidenten.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..