„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.
Am Samstag wird am Vormittag stellenweise, vor allem in der Donauebene, die Sicht eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden bei minus 3°C liegen, Sofia um 1°C. Tagsüber wird es sonnig sein mit leichtem bis mäßigem Wind aus Ost-Südost. Die..
Am Freitagmorgen wird die Sicht in den Ebenen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 4°C liegen, in Sofia 1°C. Am Tage wird es sonnig und warm mit vereinzelten hohen Wolken..
Am Donnerstagmorgen ist die Sicht im Flachland, in den Tälern und an den Gewässern stellenweise eingeschränkt. Die Mindesttemperaturen liegen bei etwa 2°C, Sofia minus 1°C. Tagsüber wird es sonnig und fast windstill sein. Die Höchsttemperaturen..
aufgelockerte Bewölkung
heiter