Eine Aktualisierung des Staatshaushalts kann real erst in drei Wochen vorgenommen werden, versicherte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk Ljubomir Karamanski, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments und Abgeordneter aus den Reihen der Formation „Es gibt ein solches Volk“. Er rät dem Staatspräsidenten und dem Parlament, sich über das Datum für die Präsidentenwahlen und der mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls durchzuführenden Parlamentswahlen zu einigen, da im Haushalt lediglich Mittel für eine gleichzeitige Durchführung beider Wahlen vorgesehen sind. Karamanski verwies ferner darauf, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der erwarteten Flüchtlingswelle eingeplant werden müssen. In Bezug auf finanzielle Entschädigungen für Unternehmen in Folge einer Ausweitung der Corona-Seuche meinte der Abgeordnete: „Man kann nicht Mittel dort einfließen lassen, wo keine spürbaren Ergebnisse über die Auswirkungen in der Wirtschaft aufgezeigt werden können.“
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..