Der Haushaltsausschuss im Parlament hat in erster Lesung der Aktualisierung des Staatshaushalts zugestimmt. Auch die Aktualisierungen der Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherungen wurden verabschiedet. Die Aktualisierung sieht vor, dass in den Haushalt bis Ende des Jahres um 1 Milliarde Euro mehr Einnahmen als geplant eingehen. Davon wurden 900 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben vorgesehen. Die Beträge für Sozialleistungen, auch für Rentner, wurden erhöht. Die Haushaltsrevision sieht außerdem 215 Millionen Euro zusätzliche Wirtschaftshilfe vor und über 165 Millionen Euro mehr für Gesundheitsausgaben. Es ist noch nicht bekannt, wie viel zur Bewältigung des Migrationsdrucks bereitgestellt wird.
Im Laufe des heutigen Tages hatte die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa zuvor die Parlamentsfraktionen von „Es gibt ein solches Volk“,„Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ zu Gesprächen über die Aktualisierung des Staatshaushalts eingeladen. Ninowa appellierte, den Parteiegoismus und die Führungsansprüche beiseite zu lassen und Einigkeit zu erzielen über eine Anhebung der Einkommen zu erzielen, einschließlich einer Neuberechnung der Renten, über die Beschaffung der notwendigen Medikamente für Krankenhäuser, die Bezahlung von Medizinern, die an vorderster Front gegen die Covid-19-Epidemie ankämpfen, die Ausgleichsmaßnahmen für die Wirtschaft, die Unterstützung der Strukturen des Innen- und des Verteidigungsministeriums zum Schutz der Grenzen vor illegalen Migranten.
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten. Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..