Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 19 und 23°C liegen, in Sofia bei 21°C. Am Vormittag wird es über den östlichen Landesteilen stärker bewölkt sein, mit vereinzelten Schauern in Nordostbulgarien. In den übrigen Regionen wird es..
Mit 112 Stimmen „dafür“ hat das bulgarische Parlament eine Erklärung verabschiedet, in der der anhaltende Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie die politischen Repressionen des Regimes von Wladimir Putin scharf verurteilt werden...
Die Vereinigung der Händler für Nicht-Lebensmittel in Bulgarien, der führende Handelsketten angehören, warnt vor geplanten Änderungen am Gesetz zur Einführung des Euro. Die Organisation kritisiert insbesondere das Verbot von Preiserhöhungen..
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Nach jahrelanger Vorbereitung und geologischen Studien starten im Herbst die ersten realen Bohrungen nach Erdöl und Erdgas im bulgarischen Teil..
Bulgarien kauft modernes Raketensystem zur Küstenverteidigung Der Deal ist im Wert von rund 620 Millionen US-Dollar. Den Auftrag wird das..