Präsident Rumen Radew hat angekündigt, dass die Übergangsregierung, die er am 16. September bekanntgeben wird, die Politik des bisherigen Kabinetts fortsetzen wird. An diesem Datum wird die 46. Volksversammlung aufgelöst. Radew lehnte es ab, sich über die Zusammensetzung der neuen Regierung zu äußern, betonte jedoch, dass die Stärkung der Staatlichkeit für das Übergangskabinett weiterhin oberste Priorität habe. Der Präsident nahm in Sofia an den Feierlichkeiten anlässlich des Berufsfeiertags der bulgarischen Feuerwehrleute teil.
Ich habe keinen Vorschlag erhalten, in der Übergangsregierung zu bleiben, keiner hat einen solchen Vorschlag erhalten. Das sagte der geschäftsführende Vizepremier und Innenminister Bojko Raschkow, der ebenfalls an der Zeremonie teilgenommen hat.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..