Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Übergangskabinett verspricht der EU Justizreformen im Land

Justizminister Iwan Demerdschiew
Foto: BGNES

„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen.

Die Übergangsregierung habe Maßnahmen zu diesem Thema im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan aufgeworfen. Ihre Umsetzung sei an den Erhalt der im Plan vorgesehenen Mittel geknüpft. Die Maßnahmen würden vorsehen, dass gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt und während der laufenden Ermittlungen vorübergehend abberufen werden kann. Demerdschiew ist der Ansicht, dass für die Umsetzung der Maßnahmen keine Verfassungsänderungen erforderlich seien. Er kommentierte, dass es eine spezialisierte Rechtsprechung geben sollte, aber nicht so, wie sie momentan funktioniere.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verfassungsgericht

Verfassungsgericht eröffnet Verfahren zur Anfechtung der Wahlen vom 27. Oktober

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..

veröffentlicht am 11.11.24 um 17:48

Wahl eines Parlamentspräsidenten ist gescheitert

Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen.  Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..

veröffentlicht am 11.11.24 um 15:52

Die Abgeordneten im neuen Parlament wurden vereidigt

Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..

aktualisiert am 11.11.24 um 13:03