Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Übergangskabinett verspricht der EU Justizreformen im Land

Justizminister Iwan Demerdschiew
Foto: BGNES

„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen.

Die Übergangsregierung habe Maßnahmen zu diesem Thema im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan aufgeworfen. Ihre Umsetzung sei an den Erhalt der im Plan vorgesehenen Mittel geknüpft. Die Maßnahmen würden vorsehen, dass gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt und während der laufenden Ermittlungen vorübergehend abberufen werden kann. Demerdschiew ist der Ansicht, dass für die Umsetzung der Maßnahmen keine Verfassungsänderungen erforderlich seien. Er kommentierte, dass es eine spezialisierte Rechtsprechung geben sollte, aber nicht so, wie sie momentan funktioniere.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Keine Gefahr für Bulgarien nach Tanker-Havarie bei Kertsch

Nachdem zwei russische Öltanker in der Straße von Kertsch versunken sind, kommentierte der ehemalige Umweltminister Borislaw Sandow gegenüber dem BNR, dass dies in jedem Fall eine Umweltkatastrophe sei. Die Frage sei, ob sie lokale, regionale oder..

veröffentlicht am 16.12.24 um 10:39

Aufnahme von Verhandlungen zur Regierungsbildung

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen der GERB und den von der Partei eingeladenen parlamentarischen Kräften werden zwischen dem 16. und 20. Dezember stattfinden. Die politischen Gespräche gehen der Erteilung des ersten..

veröffentlicht am 16.12.24 um 09:05

Offizielle Eröffnung der Skisaison in Bansko

Dank der reichlichen Schneedecke hat die Skisaison im bulgarischen Ferienort Bansko dieses Jahr früher begonnen. Die Pisten sind gut präpariert und geöffnet, mit Ausnahme von Tschalin Walog und der Skistraße nach Bansko. Die offizielle..

veröffentlicht am 14.12.24 um 08:25