Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Der Staat könnte ohne Budget ins Jahr 2022 starten

Petar Ganew
Foto: BGNES

Das Fehlen eines ordentlichen Parlaments gefährdet den Staat, ohne Budget ins neue Jahr zu starten, mahnte Petar Ganew, leitender Forscher am Institut für Marktwirtschaft, in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Laut Gesetz muss der Haushalt 2022 bis zum 31. Oktober dem Parlament zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt werden. Wenn im Dezember eine Regierung gebildet wird und bis dahin kein Budget vom Parlament verabschiedet wird, besteht die Gefahr, dass wir ohne ein Gesetz über die öffentlichen Ausgaben ins neue Jahr starten. In einem solchen Fall könnte die Regierung nur ein Zwölftel des vorherigen Budgets pro Monat ausgeben und dies wäre äußerst unzureichend. In Ermangelung eines starken Machtzentrums „könnte jeder in der Nähe der Regierung versuchen, die Initiative zu ergreifen und immer neue und neue Kosten vorzuschlagen", so der Experte.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 26. November

Nachtsüber wird es klar sein. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise neblig oder bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -2°C. Am..

veröffentlicht am 25.11.24 um 19:45

Fälle häuslicher Gewalt nehmen stetig zu

Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..

veröffentlicht am 25.11.24 um 17:39

Verwendung fester Brennstoffe wird in neun Sofioter Wohnvierteln verboten

Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..

veröffentlicht am 25.11.24 um 16:02