Das Fehlen eines ordentlichen Parlaments gefährdet den Staat, ohne Budget ins neue Jahr zu starten, mahnte Petar Ganew, leitender Forscher am Institut für Marktwirtschaft, in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Laut Gesetz muss der Haushalt 2022 bis zum 31. Oktober dem Parlament zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt werden. Wenn im Dezember eine Regierung gebildet wird und bis dahin kein Budget vom Parlament verabschiedet wird, besteht die Gefahr, dass wir ohne ein Gesetz über die öffentlichen Ausgaben ins neue Jahr starten. In einem solchen Fall könnte die Regierung nur ein Zwölftel des vorherigen Budgets pro Monat ausgeben und dies wäre äußerst unzureichend. In Ermangelung eines starken Machtzentrums „könnte jeder in der Nähe der Regierung versuchen, die Initiative zu ergreifen und immer neue und neue Kosten vorzuschlagen", so der Experte.
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens. Die eigentliche Frage laute, warum etwa..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, die gerechte Verteilung von..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im Laufe des Tages wird es in Ostbulgarien und im größten Teil des Landes bewölkt sein und in..