Dem Vorsitzenden der Anti-Mafia-Kommission Sotir Zazarow wurde der Zugang zu geheimen Informationen entzogen. Einen Tag zuvor hatte der frühere Generalstaatsanwalt angekündigt, im März als Chef der Kommission zurückzutreten.
Die Staatliche Sicherheitsagentur hat Ministerpräsident Kyrill Petkow darüber informiert, dass sie die Zazarow erteilte Erlaubnis zu Geheimsachen wieder entzogen habe. Laut Petkow werde gegen Zazarow ermittelt und der Entzug der Genehmigung sei im Zuge der Ermittlungen erfolgt. Der Premierminister sagte gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen, er wisse nicht, ob ein Zusammenhang mit dem angekündigten Rücktritt bestehe, hoffe jedoch, dass das nicht der Fall ist.
Die Zugangsverweigerung ist nach anhaltendem institutionellem Druck auf die Führung der Antikorruptionskommission durch Premier Kiril Petkow und Innenminister Bojko Raschkow erfolgt, heißt es in der offiziellen Stellungnahme von Zazarow zu dem Kasus. Ihm zufolge habe der Premier die Nachricht anderthalb Stunden vor der offiziellen Aushändigung des Befehls in den Medien bekanntgegeben. Zazarow betont, dass der entzogene Zugang zu Geheimsachen kein Grund für seinen Rücktritt sei, sondern das Gegenteil - die von ihm erklärte Absicht zurückzutreten sei Grund für die Zugangsverweigerung geworden.
„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der..
Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..
Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..
Heute ist der 21. Jahrestag seit der Tragödie am Fluss Lim an der Grenze zwischen Serbien und Montenegro, bei der 12 bulgarische Kinder ums Leben kamen...
Am Samstag sind keine Wetteränderungen in Sicht. Es bleibt wechselhaft bewölkt, vielerorts wird es regnen und es weht ein mäßiger West-Nordwest-Wind...
Bulgarien kann sich nicht in den Spionagefall gegen bulgarische Bürger in Großbritannien einmischen. Dies sagte Premierminister Rossen Scheljaskow im..