Die Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Antikorruptionskommission Sotir Zazarow ab dem 1. März einstimmig angenommen. Die Entscheidung wurde mit 197 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen getroffen.
Zazarow hat Mitte Januar seinen Rücktritt eingereicht und beantragt, Anfang März, wenn er der Antikorruptionskommission seinen Jahresbericht vorlegen wird, den Posten zu verlassen. Stunden nach der Bekanntgabe seines Rücktritts hat ihm die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) den Zugang zu Geheimsachen verweigert.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..