Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments weigerte sich, die Immunität der Europaabgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Elena Jontschewa aufzuheben, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa. Über die Entscheidung wird voraussichtlich zwischen dem 14. und 17. Februar im Plenarsaal abgestimmt. Die Mitglieder der Kommission begründeten ihre Entscheidung mit der Aussage von Jontschewa, dass das Gerichtsverfahren gegen sie darauf abziele, ihrer politischen Tätigkeit sowie ihrer Arbeit als Europaabgeordnete zu schaden. „Elena Jontschewa ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wo sie regelmäßig gegen Politiker in ihrem Land spricht und das mangelnde Vorgehen gegen Korruption auf höchster Regierungsebene kritisiert“, argumentieren die Europaabgeordneten.
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat 2019 beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von Jontschewa wegen Geldwäschevorwürfen der bankrotten Korporativen Handelsbank (KTB).
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit Tagestemperaturen zwischen 31° und 36°C, in Sofia 32°C. In den Bergen wird es ebenfalls sonnig sein mit einem leichten bis mäßigen Wind aus Nordost. Die Höchsttemperatur in 1.200 m Höhe wird etwa 26°C..
Der niedrige Pegel der Donau erschwert die Schifffahrt auf dem bulgarischen Abschnitt. Es haben sich zwei Schwellen gebildet, sagte Iwelin Sanew, der Exekutivdirektor der Agentur "Untersuchung und Instandhaltung der Donau" in Russe, gegenüber der BTA...
Die Sicherheitsbehörden DANS und GDBOP führen in Sofia eine Razzia gegen eine Gruppe durch, die sich mit der illegalen Vergabe der bulgarischen Staatsbürgerschaft beschäftigt. Sie untersuchen Fälle, in denen Personen aus Drittländern gegen eine Gebühr..
Die Behörden in Burgas richten eine 35 Kilometer lange Sicherheitszone im Wasserbereich der Bucht von Burgas ein, in der Tanker abzuwarten haben,..
Im Parlament laufen heute die Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow . Die Abstimmung wird frühestens 24 Stunden..
Der Außenminister des Sultanats Oman, Saeed Badr bin Hamad Albousaidi, ist auf Einladung des bulgarischen Außenministers Georg Georgiew in Bulgarien zu..
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