Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments weigerte sich, die Immunität der Europaabgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Elena Jontschewa aufzuheben, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa. Über die Entscheidung wird voraussichtlich zwischen dem 14. und 17. Februar im Plenarsaal abgestimmt. Die Mitglieder der Kommission begründeten ihre Entscheidung mit der Aussage von Jontschewa, dass das Gerichtsverfahren gegen sie darauf abziele, ihrer politischen Tätigkeit sowie ihrer Arbeit als Europaabgeordnete zu schaden. „Elena Jontschewa ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wo sie regelmäßig gegen Politiker in ihrem Land spricht und das mangelnde Vorgehen gegen Korruption auf höchster Regierungsebene kritisiert“, argumentieren die Europaabgeordneten.
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat 2019 beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von Jontschewa wegen Geldwäschevorwürfen der bankrotten Korporativen Handelsbank (KTB).
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten Wind aus Nord-Nordwest. Die Höchsttemperaturen erreichen am Tage 36° bis 41°C , in Sofia 36°C. In den Gebirgen wird es meist sonnig sein. Ein leichter bis mäßiger Wind weht aus..
Der Ko-Vorsitzende der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP), Kiril Petkow, gab bekannt, dass er von der Führung der Partei zurückgetreten ist. Er wird auch als Abgeordneter zurücktreten. Grund dafür ist der Skandal um den stellvertretenden..
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Im Parlament laufen heute die Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow . Die Abstimmung wird frühestens 24 Stunden..
Der Außenminister des Sultanats Oman, Saeed Badr bin Hamad Albousaidi, ist auf Einladung des bulgarischen Außenministers Georg Georgiew in Bulgarien zu..