Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments weigerte sich, die Immunität der Europaabgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Elena Jontschewa aufzuheben, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa. Über die Entscheidung wird voraussichtlich zwischen dem 14. und 17. Februar im Plenarsaal abgestimmt. Die Mitglieder der Kommission begründeten ihre Entscheidung mit der Aussage von Jontschewa, dass das Gerichtsverfahren gegen sie darauf abziele, ihrer politischen Tätigkeit sowie ihrer Arbeit als Europaabgeordnete zu schaden. „Elena Jontschewa ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wo sie regelmäßig gegen Politiker in ihrem Land spricht und das mangelnde Vorgehen gegen Korruption auf höchster Regierungsebene kritisiert“, argumentieren die Europaabgeordneten.
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat 2019 beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von Jontschewa wegen Geldwäschevorwürfen der bankrotten Korporativen Handelsbank (KTB).
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Erneut organisieren junge Ärzte, Praktikanten und Medizinstudenten eine landesweite Protestaktion "Zukunft in Bulgarien". Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter, motivierende Bedingungen für die postgraduale Ausbildung und eine..
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Einen Tag vor der Abstimmung über den dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ministerpräsident Rossen Zheljaskow, eingebracht von Wasrazhdane..
Der Freitag gestaltet sich sonnig und heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 33° und 38°C , in Sofia um die 33°C. An der Schwarzmeerküste - sonniges..
Auch das dritte Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow blieb erfolglos. 130 der anwesenden Abgeordneten von GERB - SDS, BSP -..
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