Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments weigerte sich, die Immunität der Europaabgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Elena Jontschewa aufzuheben, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa. Über die Entscheidung wird voraussichtlich zwischen dem 14. und 17. Februar im Plenarsaal abgestimmt. Die Mitglieder der Kommission begründeten ihre Entscheidung mit der Aussage von Jontschewa, dass das Gerichtsverfahren gegen sie darauf abziele, ihrer politischen Tätigkeit sowie ihrer Arbeit als Europaabgeordnete zu schaden. „Elena Jontschewa ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wo sie regelmäßig gegen Politiker in ihrem Land spricht und das mangelnde Vorgehen gegen Korruption auf höchster Regierungsebene kritisiert“, argumentieren die Europaabgeordneten.
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat 2019 beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von Jontschewa wegen Geldwäschevorwürfen der bankrotten Korporativen Handelsbank (KTB).
Der stellvertretende Ministerpräsident und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow war zu Gast auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er hatte eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Regierung, darunter mit..
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, der Bulgarien zu Besuch weilt, sagte, dass Bulgarien bei der Bewahrung des Schengen-Raums eine wichtige Rolle spiele. In einem Interview für die BTA sagte er, dass Schengen, um das in den..
An diesem Wochenende organisiert der bulgarische Bauernverband eine Verkaufsausstellung lokaler Milch- und Gemüseprodukte in Plowdiw. Die Veranstaltung findet heute und morgen im Park Lauta im Bezirk Trakia statt. Ziel der Veranstaltung ist es, Landwirte..
aufgelockerte Bewölkung
heiter
teilweise wolkig, möglicher Schauer
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner