Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.
Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.
Am Freitag wird eine Kaltfront über das Land hinwegziehen. Der Wind wird sich auf West-Nordwest drehen und auffrischen, am spätesten in den östlichen Landesteilen, wo er sich tagsüber noch überwiegend aus Süd-Südwest halten wird. Am Nachmittag werden..
Bis zum 18. August waren insgesamt 260.868 Menschen in 16 Städten und 283 Dörfern von Einschränkungen in der Wasserversorgung betroffen, berichtete Regionalminister Iwan Iwanow bei einer außerordentlichen Sitzung des zuständigen..
Von einer kritischen Wasserknappheit im Bereich der Trinkwasserversorgung könne derzeit nicht die Rede sein, erklärte Umwelt- und Wasserminister Manol Genow bei einer außerordentlichen Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses, der einen..
Hohe Temperaturen und Niedrigwasser führten zu einem massenhaften Fischsterben in den Forellenzuchtbetrieben, berichtete das Bulgarische Nationale..
Wenige Tage nach dem Fallschirmunfall in Nessebar, bei dem ein achtjähriges Kind ums Leben kam, beauftragte Premierminister Rossen Scheljaskow Ministerien..
Am Donnerstag wird es sonnig sein, am Nachmittag werden sich über den Bergregionen geringe Quellwolken bilden. Es wird ein schwacher, in den östlichen..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer