„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die Verfassung, in der der unabhängige Haushalt der Justiz zur Bedingung ihrer Unabhängigkeit erklärt wird, sowie auf eine Auslegungsentscheidung des Verfassungsgerichts, wonach aus dem Staatshaushalt Mittel für die staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Justiz, bereitgestellt werden müssen und jede Abweichung von dieser Verpflichtung als verfassungswidrig aufzufassen sei. Es wird erwartet, dass sich der Oberste Justizrat mit dem Fall an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen wenden wird. In Antwort auf die Erklärung des Obersten Justizrates bestätigte Ministerin Jordanowa, dass er das Recht dazu habe, betonte aber, dass beim Einsatz der öffentlichen Mittel der Schwerpunkt auf Effizienz und Transparenz gesetzt werden müsse. Die Justizministerin erinnerte ferner daran, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Prozentsatz des BIP dem Justizsystem zuweise.
Die Regierung ihrerseits begründete die Kürzung des Budgets für die Justiz mit der Entscheidung, weitere 20 Millionen Lewa (ca. 10 Millionen Euro) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zur Verfügung stellen zu wollen. Laut Premierminister Kyrill Petkow werde das der Wirtschaft mehr nützen als der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die nicht auf dem erforderlichen Niveau sei.
Im Rahmen der World Travel Market WTM in London hielt der bulgarische Tourismusminister Ewtim Miloschew eine Reihe wichtiger Treffen mit europäischen Tourismusministern ab. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand die Schaffung eines gemeinsamen..
Bulgarische Politiker haben Donald Trump zu seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gratuliert. Glückwunsche an Donald Trump zu seinem Wahlsieg postete Präsident Radew im sozialen Netzwerk „X“ und ergänzte: „Ich bin zuversichtlich,..
Der österreichische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars mit Ressort Inneres und Migration, Magnus Brunner, lobte die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum vollständigen Schengen-Beitritt. „Wir werden dafür sorgen, dass der..
Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
Am Freitag wird es in den Niederungen und im Flachland Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden sich zwischen -5 und 0°C bewegen, in Sofia um..