Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Tätigkeit der Staatsanwaltschaft solle unter gekürztem Budget nicht leiden

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: BGNES

„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die Verfassung, in der der unabhängige Haushalt der Justiz zur Bedingung ihrer Unabhängigkeit erklärt wird, sowie auf eine Auslegungsentscheidung des Verfassungsgerichts, wonach aus dem Staatshaushalt Mittel für die staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Justiz, bereitgestellt werden müssen und jede Abweichung von dieser Verpflichtung als verfassungswidrig aufzufassen sei. Es wird erwartet, dass sich der Oberste Justizrat mit dem Fall an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere europäische Institutionen wenden wird. In Antwort auf die Erklärung des Obersten Justizrates bestätigte Ministerin Jordanowa, dass er das Recht dazu habe, betonte aber, dass beim Einsatz der öffentlichen Mittel der Schwerpunkt auf Effizienz und Transparenz gesetzt werden müsse. Die Justizministerin erinnerte ferner daran, dass Bulgarien im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Prozentsatz des BIP dem Justizsystem zuweise.

Die Regierung ihrerseits begründete die Kürzung des Budgets für die Justiz mit der Entscheidung, weitere 20 Millionen Lewa (ca. 10 Millionen Euro) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zur Verfügung stellen zu wollen. Laut Premierminister Kyrill Petkow werde das der Wirtschaft mehr nützen als der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, die nicht auf dem erforderlichen Niveau sei.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

WWF-Bulgarien startet die Kampagne „Subscribe for Nature“

Der WWF-Bulgarien startet die Kampagne „Subscribe for Nature“ (Abonniere dich für die Natur). Das Aussterben von Wildtieren ist eine Serie, bei der wir die Hauptrolle spielen. In weniger als einem Menschenleben sind 73 Prozent der Wirbeltiere..

veröffentlicht am 06.11.24 um 11:40

National Geographic präsentiert Bulgarien als attraktives Reiseziel

Im Rahmen der Teilnahme Bulgariens am World Travel Market in London haben das Tourismusministerium und National Geographic eine gemeinsame Werbekampagne angekündigt, um Bulgarien als attraktives Reiseziel für Wein, Gastronomie und MICE-Tourismus zu..

veröffentlicht am 06.11.24 um 10:49

Tage des archäologischen Erbes Kroatiens in Sofia

Tage des kroatischen archäologischen Erbes finden von heute bis zum 8. November im Nationalen Archäologischen Institut mit Museum der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) in Sofia statt. Organisatoren der Veranstaltung sind die..

veröffentlicht am 06.11.24 um 08:24