Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt nicht über Besuch von Laura Kovesi beunruhigt

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda Jordanowa und dem Vorsitzenden der Partei „Ja, Bulgarien“, Hristo Iwanow, vor, die Änderungen im Geheimen und ohne öffentliche Debatte verfaßt zu haben und lud sie zu einer öffentlichen Diskussion ein. 
Als Antwort erinnerte Nadezhda Jordanowa daran, dass den Änderungen im Justizgesetz eine öffentlich Debatte vorausgegangen sei. Sie appellierte, die inhaltliche Debatte dazu heute im parlamentarischen Rechtsausschusses zu führen.
Bezüglich des Besuches der europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Covesi, in unserem Land sagte Iwan Geschew, dass ihn das keinesfalls beunruhige „Das Einzige, was mir Sorgen bereitet, ist die ständige Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung durch die Politiker. Das beunruhigt zunehmend auch unsere europäischen Partner“, unterstrich Geschew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien übernimmt zum vierten Mal den SEECP-Vorsitz

Bulgarien wird als langjähriges und verantwortungsbewusstes Mitglied der EU und als künftiger rotierender Vorsitzender des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) weiterhin ein konstruktiver und verantwortungsvoller Partner bei der..

veröffentlicht am 17.06.25 um 10:40

Im Raum Widin startet offiziell die Erntekampagne 2025

Die offizielle Eröffnung der Erntekampagne 2025 findet am 17. Juni um 10.00 Uhr auf dem Gelände von „Agro - Zar Petrowo“, Region Widin, statt. Die Veranstaltung wird von Victor Rombaut moderiert, berichtet BTA. Rombaut ist ein Landwirt in Widin, der..

veröffentlicht am 17.06.25 um 08:35

Wetteraussichten für Dienstag, den 17. Juni

Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 12 bis 17°C liegen, in Sofia um 13°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag bilden sich über den Gebirgsregionen Kumuluswolken. Es wird ein leichter Nord-Nordost-Wind wehen. Die..

veröffentlicht am 16.06.25 um 19:45