Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt nicht über Besuch von Laura Kovesi beunruhigt

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda Jordanowa und dem Vorsitzenden der Partei „Ja, Bulgarien“, Hristo Iwanow, vor, die Änderungen im Geheimen und ohne öffentliche Debatte verfaßt zu haben und lud sie zu einer öffentlichen Diskussion ein. 
Als Antwort erinnerte Nadezhda Jordanowa daran, dass den Änderungen im Justizgesetz eine öffentlich Debatte vorausgegangen sei. Sie appellierte, die inhaltliche Debatte dazu heute im parlamentarischen Rechtsausschusses zu führen.
Bezüglich des Besuches der europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Covesi, in unserem Land sagte Iwan Geschew, dass ihn das keinesfalls beunruhige „Das Einzige, was mir Sorgen bereitet, ist die ständige Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung durch die Politiker. Das beunruhigt zunehmend auch unsere europäischen Partner“, unterstrich Geschew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 14. Februar

Am Morgen wird die Sicht mancherorts eingeschränkt sein und tagsüber bleibt es bewölkt. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 5 bis 10°C, in den südöstlichen Regionenbis zu..

veröffentlicht am 13.02.25 um 19:45

Der öffentliche Nachtverkehr in Sofia bleibt

Das wurde auf der heutigen Sitzung des Sofioter Stadtrats nach stürmischen Debatten beschlossen. Im Januar hatte man für die Einstellung von zwei der vier Linien des öffentlichen Nachtverkehrs in Sofia gestimmt, während die anderen beiden nur..

veröffentlicht am 13.02.25 um 16:33

Außenministerium verurteilt Äußerungen von Nordmazedoniens Premier

Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens.  Die eigentliche Frage laute, warum etwa..

veröffentlicht am 13.02.25 um 10:32