Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt nicht über Besuch von Laura Kovesi beunruhigt

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda Jordanowa und dem Vorsitzenden der Partei „Ja, Bulgarien“, Hristo Iwanow, vor, die Änderungen im Geheimen und ohne öffentliche Debatte verfaßt zu haben und lud sie zu einer öffentlichen Diskussion ein. 
Als Antwort erinnerte Nadezhda Jordanowa daran, dass den Änderungen im Justizgesetz eine öffentlich Debatte vorausgegangen sei. Sie appellierte, die inhaltliche Debatte dazu heute im parlamentarischen Rechtsausschusses zu führen.
Bezüglich des Besuches der europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Covesi, in unserem Land sagte Iwan Geschew, dass ihn das keinesfalls beunruhige „Das Einzige, was mir Sorgen bereitet, ist die ständige Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung durch die Politiker. Das beunruhigt zunehmend auch unsere europäischen Partner“, unterstrich Geschew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Unter ein Drittel der Bulgaren erwarten positive Veränderungen von der neuen US-Regierung

Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..

veröffentlicht am 18.02.25 um 12:56

Bulgarien will bis Ende Februar Konvergenzbericht für Eurozone bis anfordern

Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 11:16

USA fragen auch Bulgarien, ob es Truppen in die Ukraine schicken würde

Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..

veröffentlicht am 18.02.25 um 10:18