Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt nicht über Besuch von Laura Kovesi beunruhigt

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda Jordanowa und dem Vorsitzenden der Partei „Ja, Bulgarien“, Hristo Iwanow, vor, die Änderungen im Geheimen und ohne öffentliche Debatte verfaßt zu haben und lud sie zu einer öffentlichen Diskussion ein. 
Als Antwort erinnerte Nadezhda Jordanowa daran, dass den Änderungen im Justizgesetz eine öffentlich Debatte vorausgegangen sei. Sie appellierte, die inhaltliche Debatte dazu heute im parlamentarischen Rechtsausschusses zu führen.
Bezüglich des Besuches der europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Covesi, in unserem Land sagte Iwan Geschew, dass ihn das keinesfalls beunruhige „Das Einzige, was mir Sorgen bereitet, ist die ständige Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung durch die Politiker. Das beunruhigt zunehmend auch unsere europäischen Partner“, unterstrich Geschew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Karte zur Finanzierung schwer zugänglicher Touristenattraktionen in Arbeit

Das Ministerium für Tourismus wird eine Karte mit wichtigen, aber schwer zugänglichen touristischen Stätten und Sehenswürdigkeiten erstellen. Das Ziel ist, die Finanzierung notwendiger Reparaturen und Verbesserungen voranzutreiben, um den..

veröffentlicht am 17.02.25 um 13:35
 Atanas Safirow

Vizepremier Atanas Safirow zum BSP-Vorsitzenden gewählt

Die BSP wird nun eine kollektive Partei und der Vorsitzende der Erste unter Gleichen sein, erklärte der neu gewählte Vorsitzende der BSP Atanas Safirow. Er war bisher amtierender Vorsitzender der BSP und wurde beim Parteitag der Sozialisten..

veröffentlicht am 17.02.25 um 12:25

Sofia mit Chance, zur Europäischen Demokratie-Hauptstadt gewählt zu werden

Die Städte Sofia, Rotterdam und Cascais konkurrieren um den Titel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ im Jahr 2026. Die Auswahl wird bis zum 12. März 2025 von mehr als 4.500 Jurys in 47 Ländern getroffen. Barcelona war der Gewinner..

veröffentlicht am 17.02.25 um 11:33